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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. “Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei”…… Oktober 4, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Strafvollstreckung.

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  2. Gurtpflicht für Taxifahrer? Jetzt ja. September 19, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. NSU-Untersuchungsausschuss: Umsetzung der Ergebnisse auf dem Weg September 1, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO.

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  4. Verspätetes Bezahlen von Rechnungen ist teurer geworden Juli 30, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Zivilrecht.

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  5. Unbemerkt, oder: Kommt eine große StPO-Reform zur “Effektivierung unseres Strafverfahrens? Juli 19, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  6. Das Sommerloch, mal wieder gefüllt vom Fahrverbot als Nebenstrafe Juni 25, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. “Erst pusten, dann starten..”. A. Dobrindt und die “Alkolocks” Mai 1, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Alles neu macht der Mai II: Auch im BKat Änderungen – es wird teurer Mai 1, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  9. Alles neu macht der Mai I: Das neue FAER und das FABS Mai 1, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Quasi-Lex Edathy Februar 18, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  11. Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein. Januar 2, 2014

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  12. Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….” November 23, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Sonstiges, StGB, Strafrecht.

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  13. Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. November 23, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Pflichtverteidiger: Noch eher und transparenter beim “Haft-Beschuldigten” November 9, 2013

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  15. Der Europäische Pflichtverteidiger Oktober 12, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  16. Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei September 7, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  17. Neues Regelbeispiel für die Pflichtverteidigung September 2, 2013

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Die Änderungen durch das StORMG – Stärkung des Opferschutzes – Lesetipp September 2, 2013

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Lesetipp, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  19. Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich…. August 16, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  20. Verärgert, oder: Es wäre “schädlich”, wenn das 2. KostRMoG noch später in Kraft getreten wäre August 9, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Sonstiges.

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  21. Alt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt? August 1, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  22. Lesetipp: RVG – Änderungen durch das 2. KostRMoG – was ist neu bei der Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren? August 1, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  23. Da ist es dann – das 2. KostRMoG am 01.08.2013 Juli 29, 2013

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  24. Die “Gustl-Mollath-Gedächtnis-Reform”…. Juli 28, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  25. I had a dream – ich habe das 2. KostRMoG/RVG im BGBl. gesehen Juli 25, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  26. Wo bleibt das neue RVG/2. KostRMoG? Nehmen Sie bitte den Füller zur Hand Herr Gauck… Juli 22, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  27. Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch Juli 5, 2013

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  28. Nur der Vollständigkeit halber: RVG-Reform dürfte kommen – nur noch einen Tag Daumen drücken Juli 4, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  29. Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo Juni 30, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?) Juni 28, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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