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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Quasi-Lex Edathy Februar 18, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  2. Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein. Januar 2, 2014

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  3. Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….” November 23, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Sonstiges, StGB, Strafrecht.

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  4. Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. November 23, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Pflichtverteidiger: Noch eher und transparenter beim “Haft-Beschuldigten” November 9, 2013

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  6. Der Europäische Pflichtverteidiger Oktober 12, 2013

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  7. Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei September 7, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  8. Neues Regelbeispiel für die Pflichtverteidigung September 2, 2013

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Die Änderungen durch das StORMG – Stärkung des Opferschutzes – Lesetipp September 2, 2013

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  10. Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich…. August 16, 2013

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  11. Verärgert, oder: Es wäre “schädlich”, wenn das 2. KostRMoG noch später in Kraft getreten wäre August 9, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Sonstiges.

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  12. Alt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt? August 1, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  13. Lesetipp: RVG – Änderungen durch das 2. KostRMoG – was ist neu bei der Abrechnung im Straf-/Bußgeldverfahren? August 1, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  14. Da ist es dann – das 2. KostRMoG am 01.08.2013 Juli 29, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  15. Die “Gustl-Mollath-Gedächtnis-Reform”…. Juli 28, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  16. I had a dream – ich habe das 2. KostRMoG/RVG im BGBl. gesehen Juli 25, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  17. Wo bleibt das neue RVG/2. KostRMoG? Nehmen Sie bitte den Füller zur Hand Herr Gauck… Juli 22, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  18. Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch Juli 5, 2013

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  19. Nur der Vollständigkeit halber: RVG-Reform dürfte kommen – nur noch einen Tag Daumen drücken Juli 4, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  20. Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo Juni 30, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?) Juni 28, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  22. Heute im Vermittlungsausschuss II: Auch Peter Ramsauer hat Glück – Punktereform durch Juni 26, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Heute im Vermittlungsausschuss: 2. KostRMoG durch – Ende gut, alles gut? – RVG-Reform kommt? Juni 26, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  24. Datenhehlerei – bald strafbar? Juni 15, 2013

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  25. Gestern im “Bundesverweigerungsrat” (?): Stärkung der Beschuldigtenrechte – das Gesetz ist aber durch Juni 8, 2013

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss Juni 7, 2013

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  27. Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin? Juni 7, 2013

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  28. Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe? Juni 7, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  29. Platzt am 07.06.2013 die Bombe?, oder: Geht das 2. KostRMoG in den Vermittlungsausschuss? Juni 1, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  30. Senkung der Promillegrenze für Radfahrer, oder: Wem kann man was “ans Herz legen”? Mai 21, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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