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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. “Darf es etwas mehr sein?” oder: Die Fahrtenbuchauflage beim Motorradfahrer Juli 26, 2014

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  2. (Kein) Kuscheln mit dem Gegenverkehr – Mithaftung? Juli 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. “Ich bremse auch für Tiere” – Aber Vorsicht damit bei kleinen Tieren! Juli 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Sexueller Missbrauch u.a.: Löschung von Dateien geht vor Einziehung des Laptops Juli 25, 2014

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  5. Durchsuchung im Bußgeldverfahren zulässig? – 1 : 1 in Berlin Juli 24, 2014

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  6. Da war der BGH mal großzügig…., oder: Rettung, aber auch Fortbildung Juli 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Ratenzahlung bei der Geldstrafe – wer entscheidet? Juli 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  8. Ein überraschendes “in dubio pro reo” – “geladene Waffe” wäre besser Juli 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  9. Ein “Personenausweis Freie Stadt Danzig” ist eine Urkunde…. Juli 22, 2014

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  10. Wenn sich das AG nicht sputet, gibt es den Führerschein zurück Juli 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Nichts Neues nach der Punktereform/dem FAER – weiterhin kein Ermessen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis Juli 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  12. Der Fahrradhelm beim BGH – hier geht es zum Volltext Juli 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Wenn einer eine Reise tut, oder: Ärger um Kinderlärm, Babyreihe, Erfrischungstuch und Doppel-/Einzelbett Juli 19, 2014

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  14. Abo-Falle im Internet – Betrug, hier ist der Volltext des BGH Juli 18, 2014

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  15. Verteidigerwechsel = Fluchtgefahr? Nein, aber “befangen”! Juli 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. News zu Edathy: (Heute) Anklage in Hannover Juli 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Urteil ohne Gründe? Juli 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Klassischer Fehler XI: Wann man sich eingelassen hat, geht das Gericht nichts an Juli 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  19. Graffiti auf der Straßenbahn – gemeinschädliche Sachbeschädigung? Juli 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. “Schonung der Ressourcen der Justiz” – dem dienen OU-Beschlüsse (?) Juli 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  21. Begründung des Wiedereinsetzungsantrages – ist das denn so schwer? Juli 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs – dann gibt es keinen “Taxi-Führerschein” Juli 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  23. Lösung zu: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die Mittelgebühr? Juli 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  24. Verbotszone Juli 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Ich habe da mal eine Frage: Gibt es im (straßenverkehrsrechtlichen) OWi-Verfahren immer die Mittelgebühr? Juli 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  26. Vergewaltigung hinter “abgesperrter Tür” Juli 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. Mit solchen “Macken” hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg… Juli 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Sexuelle Handlungen beim Sanitätsdienst – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen? Juli 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  29. Geschwindigkeitsbeschränkung an einer Schule – wann gilt sie? Juli 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Neue Straftaten – Auswirkungen auf den Bewährungswiderruf? Juli 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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