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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Der Kollege “Meisterbetrüger” August 30, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  2. Neues von Edathy: Niederlage in Karlsruhe beim BVerfG August 29, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Abstandsunterschreitung – das riecht nach Freispruch August 29, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. (Kein) Nachteil für den Angeklagten, wenn er in der Hauptverhandlung schweigt August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Noch einmal PoliscanSpeed: Standardisiert, oder: Das Dogma von der Unfehlbarkeit der PTB August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. PoliscanSpeed und keine Ende: Auswertesoftware 3.45.1und Gerätesoftware 3.2.4 – es bleiben Fragen August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Klassischer Fehler XV: die “eigene Sachkunde” auf Vorrat – das geht nicht August 27, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Knast August 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug.

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  9. Leerdatensätze beim Radarmessverfahren – ist (weitere) Aufklärung erforderlich? August 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Strafzumessung: Wenn Geld- neben Freiheitsstrafe, dann aber richtig August 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  11. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger – mit oder ohne Pause? August 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  12. Lettow-Vorbeck: Sein Wirken in Ostafrika beschäftigt(e) das AG Hannover August 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid – Bescheid wirksam? August 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Fristenkontrolle bei elektronischer Aktenführung, so muss man es machen August 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  15. Neue Besen kehren gut – wie gut, das wird sich zeigen Herr Mollath August 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  16. Ich habe da mal eine Frage: Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger – mit oder ohne Pause? August 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  17. “In der Kürze liegt die Würze”, aber das war zu knapp, Herr Kollege August 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  18. Vorsatz, Vorsatz? – aber nicht bei “nur” 34 km/h mehr auf einer Bundesstraße August 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Entlassung des Angeklagten aus der U-Haft – (Vor)Schnelle Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung? August 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Man versteht es nicht: Warum muss der BGH zum zweiten Mal aufheben? August 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – nicht nur “einverständlich” August 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Mal wieder Poliscan-Speed- verlässlich auch allein beim Smear-Effekt? August 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Mit der ungleichartigen Wahlfeststellung geht es in den “Großen Senat für Strafsachen”?? August 19, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Finger weg, die 2. – Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe… August 19, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Reanimation des Zwischenverfahrens, oder: in dubio pro Zwischenverfahren August 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Fahrerwechsel – dann Erkundigungspflicht? August 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Rotlichtverstoß des Linkabbiegers- wer haftet? August 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Vorfahrt missachtet – Fahrradfahrer haftet voll August 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Da haben wir mal wieder was zur Bande… August 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Gehört die Verlobte zur Familie? August 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug.

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