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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Wie viel darf ich auf dem Balkon meiner Mietwohnung rauchen? Oktober 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  2. Auch aus einem Jaguar mit Rückfahrkamera ist “Rücksicht” angesagt…. Oktober 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. (Kein) Kampf ums Recht: “Der Polizeibeamte war alkoholisiert und hat nach Alkohol gerochen..” Oktober 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Wer sich (zunächst nur) orientiert, muss (noch) nicht belehren… Oktober 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Aussage gegen Aussage bei der Vergewaltigung – Aufhebung des Haftbefehls Oktober 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  6. Ersttäter – kein Fahrverbot, oder: Gehen in Bayern die Uhren anders? Oktober 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Täglich frische Wäsche/Socken – die “Frische-Wäsche-Entscheidung” des OLG Hamm im Volltext Oktober 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  8. Klassischer Fehler XVII: Dass der Angeklagte schweigt, darf für ihn nicht nachteilig sein Oktober 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  9. Die Untreue des Rechtsanwalts – wie geht das mit der Strafzumessung? Oktober 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  10. Harte Sitten in Wuppertal: “….Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.” Und dann nicht befangen? Oktober 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Wenn sich der Polizeibeamte als Zeuge nicht mehr erinnern kann Oktober 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Manchmal ein wenig “blumig” beim AG, das den Betroffenen “leider …. verurteilen” muss Oktober 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  13. Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte – wie wird gehaftet? Oktober 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. Mit einer so großen Tätowierung kommst du nicht rein – in den Polizeivollzugsdienst Oktober 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  15. Kleiner Grundkurs im Abfassen von Urteilsgründen: Da darf nichts “hoch kochen”… Oktober 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  16. Neues vom “Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen Oktober 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Abgeknickte, blutende Fingerkuppe – rettet ggf. vor einer “Unfallflucht” Oktober 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. “Mama gefallen” – das kann ggf. vor einem Fahrverbot retten Oktober 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Kann man als Rechtsanwalt mit Strafvollzugssachen “reich werden”? Oktober 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  20. 400-500 m vom Unfallort weg – Unfallflucht? Oktober 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  21. Die schweren Folgen beim sexuellen Missbrauch; wohin damit bei der Strafzumessung Oktober 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  22. …”dass Ihre Amtsvorgänger die Reichsrassengesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben”… Oktober 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  23. Peinlich, wenn der VerfGH dem OLG Dresden u.a. sagt: “offensichtlich unhaltbar”.. Oktober 13, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Entwarnung für den Erben – kein Verschuldensübergang… Oktober 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  25. Privater Pkw-Kauf: Was heißt “nächste HU… neu”? Oktober 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  26. “für Rechtsanwalt…” unterzeichnet – Schriftform gewahrt? Ja, aber! Oktober 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Entbindungstag III: Bitte vorher nachfragen Herr/Frau Amtsrichter(in).. Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Entbindungstag II: Wann muss entbunden werden? Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Entbindungstag I: Entbindung noch in der Hauptverhandlung? Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. “Raubkopien” von CD, oder: Der Urheberrechtsverstoß beim Strafsenat Oktober 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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