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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung? September 19, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Der Polizeibeamte als “Wichser Kollege” und “Assi”; oder: …… als Zwitter September 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  3. Kleiner Grundkurs vom BGH: Wie fasse ich Urteilsgründe/Beweiswürdigung ab? September 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Urinieren in den Mund – beischlafähnliche Handlung September 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Den eigenen Tod kann man dem Angeklagten nicht vorwerfen. September 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Darf ich meinen Vorgesetzten u.a. als “Psychopathen und als “irre” bezeichnen? September 13, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  7. Gehts noch? Nur 15 Minuten Stellungnahmefrist sollen rechtliches Gehör sein? September 12, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Manchmal haben Rechtspfleger mehr als “komische Ideen” – das OLG richtet es dann aber… September 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. PoliscanSpeed – OLG unterliegen einem “Zirkelschluss” September 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. … der Schlag mit dem Messergriff an den Kopf – gefährliche Körperverletzung? September 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.

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  11. Der unzulässige doppelte Bewährungswiderruf September 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Die Frau des Vorsitzenden als Zeugin September 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine (Vernehmungs)Terminsgebühr für diese Hafttermine? September 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  14. Die eineiigen Zwillinge im Verkehrsrecht September 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  15. Immer wieder: Getürkter Unfall – hier eine Checkliste September 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. Fahrstreifenwechsel – Unfall – i.d.R. volle Haftung September 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Klassischer Fehler XVI: die Krux mit der Bewährung September 5, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. Der “Kampf-Fiffi” oder: Anleinpflicht beim American Staffordshire Terrier-Mischling September 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Hornberger Schießen beim BGH, oder: Beweisantrag falsch abgelehnt – aber bedeutungslos September 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Nachgebessert – und dann war der Beweisantrag konnex genug September 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  21. …. das Streicheln der weiblichen Brust … wie intensiv war es? September 2, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  22. Herr Kollege: Learning by doing? – gibt es nicht September 2, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Der Kollege “Meisterbetrüger” August 30, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  24. Neues von Edathy: Niederlage in Karlsruhe beim BVerfG August 29, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Abstandsunterschreitung – das riecht nach Freispruch August 29, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. (Kein) Nachteil für den Angeklagten, wenn er in der Hauptverhandlung schweigt August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Noch einmal PoliscanSpeed: Standardisiert, oder: Das Dogma von der Unfehlbarkeit der PTB August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. PoliscanSpeed und keine Ende: Auswertesoftware 3.45.1und Gerätesoftware 3.2.4 – es bleiben Fragen August 28, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Klassischer Fehler XV: die “eigene Sachkunde” auf Vorrat – das geht nicht August 27, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Knast August 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug.

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