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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Wenn sich der Polizeibeamte als Zeuge nicht mehr erinnern kann Oktober 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  2. Manchmal ein wenig “blumig” beim AG, das den Betroffenen “leider …. verurteilen” muss Oktober 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte – wie wird gehaftet? Oktober 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Mit einer so großen Tätowierung kommst du nicht rein – in den Polizeivollzugsdienst Oktober 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  5. Kleiner Grundkurs im Abfassen von Urteilsgründen: Da darf nichts “hoch kochen”… Oktober 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  6. Neues vom “Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen Oktober 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Abgeknickte, blutende Fingerkuppe – rettet ggf. vor einer “Unfallflucht” Oktober 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. “Mama gefallen” – das kann ggf. vor einem Fahrverbot retten Oktober 16, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Kann man als Rechtsanwalt mit Strafvollzugssachen “reich werden”? Oktober 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  10. 400-500 m vom Unfallort weg – Unfallflucht? Oktober 15, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Die schweren Folgen beim sexuellen Missbrauch; wohin damit bei der Strafzumessung Oktober 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  12. …”dass Ihre Amtsvorgänger die Reichsrassengesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben”… Oktober 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  13. Peinlich, wenn der VerfGH dem OLG Dresden u.a. sagt: “offensichtlich unhaltbar”.. Oktober 13, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Entwarnung für den Erben – kein Verschuldensübergang… Oktober 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  15. Privater Pkw-Kauf: Was heißt “nächste HU… neu”? Oktober 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  16. “für Rechtsanwalt…” unterzeichnet – Schriftform gewahrt? Ja, aber! Oktober 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Entbindungstag III: Bitte vorher nachfragen Herr/Frau Amtsrichter(in).. Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Entbindungstag II: Wann muss entbunden werden? Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Entbindungstag I: Entbindung noch in der Hauptverhandlung? Oktober 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. “Raubkopien” von CD, oder: Der Urheberrechtsverstoß beim Strafsenat Oktober 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  21. Polizeikontrolle? Nicht wirklich, sondern: Ein Angriff…. Oktober 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Alles auf den Tisch? Wirklich alles? Oktober 7, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verwaltungsrecht.

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  23. Fahrlässige Tötung und Trunkenheitsfahrt – Freiheitsstrafe ohne Bewährung? Oktober 7, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  24. “Verkennung der Rechtslage” bei der StA –> Pflichtverteidigerbestellung Oktober 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  25. Auch in Berlin muss vor einer Atemalkoholmessung nicht belehrt werden…. Oktober 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Oktober 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  27. Vollmacht und Zustellung – immer wieder eine (unendliche) Geschichte Oktober 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Der BTM-Scheinankauf – drei Stufen im Urteil Oktober 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgründe.

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  29. Die Richterin muss “effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät” Oktober 2, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Gilt das (neue) RVG nicht für Bezirksrevisoren? Oktober 2, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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