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  1. Sicherungshaft: Bestimmte Tatsachen müssen die Gefährlichkeit belegen Februar 28, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  2. Rekordblitzer auf der BAB A 2: Nettoeinnahme 7 Mio €/Jahr Februar 26, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  3. BVerwG zum Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  5. Fahrtunterbrechung beim Dauerdelikt: Eine oder zwei Fahrten? Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Poliscan Speed: Standardisiert? OLG Karlsruhe lässt die Frage offen… Februar 24, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung Februar 24, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  8. PoliscanSpeed ist standardisiert, sagt das OLG Düsseldorf! Wirklich? Februar 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Und noch einmal zur (Un)Verwertbarkeit von Poliscan, jetzt das AG Lübben Februar 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Doch keine Hinweispflicht bei Verdoppelung der Geldbuße? Februar 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen Februar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Außergewöhnliche Umstände gegen ein Fahrverbot müssen stets geprüft werden. Februar 18, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Wehe dem, der beschuldigt wird: 34. Strafverteidigertag in Hamburg vom 26. – 28.02.2010 Februar 17, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Termine.

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  14. Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über Videokonferenzen in allen Gerichtsverfahren Februar 16, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  15. AG Mannheim und PoliScan: Hier der Volltext Februar 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Bundesrat will Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe stellen Februar 14, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  17. Verteidigung Jugendlicher – interessanter Beitrag von Kamann im Volltext Februar 13, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  18. Angriff mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken Februar 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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  19. OLG Celle: Magath muss zu Fuß gehen Februar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  20. OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen Februar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  21. Rückkehr zum Unfallort …………Regelvermutung widerlegt Februar 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.

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  22. OLG Stuttgart: Messung mit ViBrAM-BAMAS verfassungsrechtlich zulässig. Februar 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  23. Pflichtverteidiger versus Wahlverteidiger? Oder: Muss der Wahlverteidiger ortsansässig sein? Februar 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, Verfahrensrecht.

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  24. Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln Februar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  25. Nordrhein-westfälischer Verkehrsminister will Führerschein mit 17 bundesweit regulär einführen Februar 7, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  26. BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg… Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  28. Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot Februar 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  29. OLG Frankfurt schließt sich der h.M. an…. Februar 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  30. Keine Terminsverlegung, schließlich hat der Amtsrichter noch 10 Wochen Urlaub abzuwickeln Februar 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

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